{"id":863,"date":"2020-02-06T17:29:53","date_gmt":"2020-02-06T16:29:53","guid":{"rendered":"https:\/\/clonedesk.com\/?page_id=863"},"modified":"2020-03-28T18:53:36","modified_gmt":"2020-03-28T17:53:36","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/clonedesk.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Terms of Use"},"content":{"rendered":"<div class=\"fusion-fullwidth fullwidth-box fusion-builder-row-1 nonhundred-percent-fullwidth non-hundred-percent-height-scrolling\" style=\"background-color: #ffffff;background-position: center center;background-repeat: no-repeat;padding-top:0px;padding-right:0px;padding-bottom:0px;padding-left:0px;margin-bottom: 0px;margin-top: 0px;border-width: 0px 0px 0px 0px;border-color:#eae9e9;border-style:solid;\" ><div class=\"fusion-builder-row fusion-row\"><div class=\"fusion-layout-column fusion_builder_column fusion-builder-column-0 fusion_builder_column_1_1 1_1 fusion-one-full fusion-column-first fusion-column-last\" style=\"margin-top:0px;margin-bottom:0px;\"><div class=\"fusion-column-wrapper fusion-flex-column-wrapper-legacy\" style=\"background-position:left top;background-repeat:no-repeat;-webkit-background-size:cover;-moz-background-size:cover;-o-background-size:cover;background-size:cover;padding: 0px 0px 0px 0px;\"><div class=\"fusion-text fusion-text-1\"><h1><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/h1>\n<p>CloneDesk ist ein Produkt der CloneDesk UG (haftungsbeschr\u00e4nkt), Gro\u00dfbeerenstr. 89, 10963 Berlin, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hendrik Henze.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 1 Geltungsbereich <\/strong><\/p>\n<p>(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen der CloneDesk UG (haftungbeschr\u00e4nkt), Gro\u00dfbeerenstr. 89, 10963 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 \u2013 6 09 84 99 77, Telefax +49 (0) 30 \u2013 6 09 84 99 73, E-Mail: info (at) clonedesk.com, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 213850 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem\u00e4\u00df \u00a7 27a UStG: DE[noch unbekannt], Alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Hendrik Henze (nachfolgend \u201eAnbieter\u201c) und ihren Kunden (nachfolgend: \u201eNutzer\u201c oder \u201eKunde\u201c), die die Softwarel\u00f6sung \u201eCloneDesk\u201c (nachfolgend: \u201eAnwendung\u201c) bzw. Erweiterungen oder weitere Leistungen hierzu zum Gegenstand haben, selbst wenn dies nicht nochmals gesondert vereinbart wird.<\/p>\n<p>(2) Sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart, gelten ausschlie\u00dflich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages g\u00fcltigen Fassung. Die jeweils neueste Fassung der AGB kann jederzeit unter <a href=\"https:\/\/clonedesk.com\/terms\/\">https:\/\/clonedesk.com\/terms\/<\/a> eingesehen, heruntergeladen und <a href=\"https:\/\/clonedesk.com\/terms\/print\">ausgedruckt<\/a> werden.<\/p>\n<p>Der Kunde stimmt durch die Registrierung eines Accounts auf www.clonedesk.com der Anwendung dieser AGB ausdr\u00fccklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Gesch\u00e4ftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Andere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen im Einzelfall nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese gesondert, ausdr\u00fccklich und schriftlich vereinbart wurden. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, muss er den Anbieter hierauf sofort schriftlich hinweisen.<\/p>\n<p>(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind <strong>ausschlie\u00dflich Unternehmer<\/strong> im Sinne der \u00a7\u00a7 14, 310 Abs. 1 BGB, also jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt. Eine Bereitstellung der Anwendung an Verbraucher ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p>(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Best\u00e4tigung durch die H\u00e4ndlerin ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p>(5) Soweit diese AGB auch in andere Sprachen \u00fcbersetzt werden, dient dies lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschlie\u00dflich die deutsche Fassung dieses Vertrages heranzuziehen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 2 Registrierung <\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Nutzung der Anwendung setzt eine vorherige, kostenlose Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Er\u00f6ffnung eines Benutzerkontos besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschlie\u00dflich unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hige Personen, die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde dem Anbieter eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden bzw. seine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu benennen und registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Erstellung eines Benutzerkontos gibt der Kunde auf https:\/\/app.clonedesk.com\/register seine E-Mailadresse an und erh\u00e4lt einen Zugang. Die im Benutzerkonto erforderlichen Daten sind vom Kunden vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df anzugeben. Nach erfolgreicher Registrierung erfolgt die Anmeldung zur Website durch Eingabe der hinterlegten E-Mail-Adresse des Kunden sowie des durch den Kunden gew\u00e4hlten Passworts. Der Kunde ist verpflichtet das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.<\/p>\n<p>(2) Abgesehen von der Erkl\u00e4rung des Einverst\u00e4ndnisses durch den Kunden mit der Geltung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist dessen Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Bestell- oder Buchungsverpflichtung hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen Softwarel\u00f6sung oder anderer Leistungen.<\/p>\n<p>(3) Soweit sich die pers\u00f6nlichen bzw. Firmenangaben des Kunden \u00e4ndern, ist der Kunde selbst f\u00fcr deren Aktualisierung verantwortlich. Alle \u00c4nderungen k\u00f6nnen auf der Webseite des Anbieters nach Anmeldung im pers\u00f6nlichen Bereich unter \u201eProfile Information\u201c vorgenommen werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 3 Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n<p>(1) Gegenstand des Vertrages ist Bereitstellung der Softwareanwendung CloneDesk bzw. Erweiterungen zur Nutzung ihrer Funktionalit\u00e4ten, die technische Erm\u00f6glichung der Nutzung der Anwendung bzw. Erweiterungen vermittels eines Internetbrowsers und die Einr\u00e4umung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung bzw. Erweiterungen sowie die Bereitstellung von Speicherplatz f\u00fcr die vom Kunden durch Nutzung der Anwendung erzeugten und\/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten (im Folgenden: Anwendungsdaten) durch den Anbieter gegen\u00fcber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.<\/p>\n<p>(2) Die Anwendung wird in f\u00fcnf Varianten angeboten. Alle Varianten beinhalten monatliche Webinare, Telefonsupport sowie Zugriff auf das Supportforum. Die Varianten unterscheiden sich wie folgt:<\/p>\n<table class=\"terms\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"package\">CloneDesk FREE<\/td>\n<td>Inklusivvolumen von 100 Tasks\/Monat<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td class=\"package\">CloneDesk STARTUP<\/td>\n<td>Inklusivvolumen von 500 Tasks\/Monat<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td class=\"package\">CloneDesk SMALL BUSINESS<\/td>\n<td>Inklusivvolumen von 5000 Tasks\/Monat<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td class=\"package\">CloneDesk MEDIUM BUSINESS<\/td>\n<td>Inklusivvolumen von 50.000 Tasks\/Monat,<\/p>\n<p>API-Zugriff (sobald Entwicklung abgeschlossen)<\/p>\n<p>PREMIUM Telefonsupport<\/p>\n<p>j\u00e4hrliches Vor-Ort-Training<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td class=\"package\">CloneDesk ENTERPRISE<\/td>\n<td>unbegrenzte Tasks<\/p>\n<p>API-Zugriff<\/p>\n<p>dedizierter Server<\/p>\n<p>PREMIUM Telefonsupport<\/p>\n<p>Vor-Ort-Training nach Absprache<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td class=\"package\">Zus\u00e4tzliche Tasks<\/td>\n<td>Zu den Paketen CloneDesk STARTUP, CloneDesk SMALL BUSINESS und CloneDesk MEDIUM BUSINESS k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Tasks f\u00fcr den jeweiligen Abrechnungszeitraum hinzugebucht werden (Task-Zusatzvolumen). Die Gr\u00f6\u00dfe und Preise der Pakete richten sich nach dem jeweiligen Angebot auf der Website des Anbieters.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>(3) Task im Sinne dieser AGB ist eine zusammenh\u00e4ngende und geschlossene Kette von Arbeitsschritten zur Erf\u00fcllung einer Aufgabe. Jeder Task kann pausiert oder abgebrochen werden. Die im jeweiligen Paket enthaltenen Tasks (Inklusivvolumen) k\u00f6nnen auch parallel zueinander durchgef\u00fchrt werden. Gestartete, pausiere und abgebrochene Tasks werden auf das Inklusivvolumen angerechnet. Der Berechnungszeitraum beginnt mit Buchung der jeweiligen Programmvariante und betr\u00e4gt einen Monat.<\/p>\n<p>(4) Die Anwendung bietet die M\u00f6glichkeit, vorgefertigte Tasks (Blueprints) zu buchen und zu nutzen. Der Nutzer kann zudem eigene Tasks als Blueprint (ggf. gegen Geb\u00fchr) freigeben. Der Anbieter kennzeichnet diese Blueprints entsprechend. Der Anbieter pr\u00fcft von Nutzern erstellte Blueprints nicht und \u00fcbernimmt f\u00fcr diese keine Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n<p>(5) Im Rahmen des kostenfreien Variante CloneDesk FREE kann der Nutzer aus diesem Vertrag keine \u00fcber die gesetzlichen Haftungsanspr\u00fcche hinausgehenden Anspr\u00fcche geltend machen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 4 Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n<p>(1) Nach der Registrierung steht dem Kunden die kostenfreie Variante CloneDesk FREE zur Verf\u00fcgung. Diese steht zeitlich unbegrenzt, jedoch f\u00fcr maximal 100 Tasks (\u00a7 3 Abs.3) pro Monat zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>(2) Der Kunde kann dar\u00fcber hinaus eine Programmvariante (STARTUP, SMALL BUSINESS, MEDIUM BUSINESS) w\u00e4hlen. Hierzu trifft er unter <a href=\"https:\/\/clonedesk.com\/pricing\/\">https:\/\/clonedesk.com\/pricing\/<\/a> eine Auswahl. Nach Eingabe seiner Rechnungs- und Zahlungsangaben best\u00e4tigt er mit Klick auf den Button \u201ekostenpflichtig Bestellen\u201c das Zustandekommen des Vertrages.<\/p>\n<p>(3) Im Falle der Auswahl des Pakets ENTERPRISE, tritt der Anbieter mit dem Kunden in Kontakt und unterbreitet ihm ein individuelles Angebot. Durch dessen Annahme kommt der Vertrag zustande.<\/p>\n<p>(4) Der Kunde hat die M\u00f6glichkeit, innerhalb des Programms kostenpflichtige Vorlagen (Blueprints) hinzuzubuchen. Bei der Auswahl eines Blueprints wird der jeweilige Preis angezeigt. Durch Klick auf \u201ekostenpflichtig Bestellen\u201c kommt der Vertrag \u00fcber die Nutzung des jeweiligen Blueprints zustande.<\/p>\n<p>(5) Bei Erreichen des Inklusivvolumens der jeweiligen Programmvariante(\u00a7 3 Abs. 2) wird der Nutzer hier\u00fcber benachrichtigt und kann im verbleibenden Berechnungszeitraum keine neuen Tasks anlegen. Der Nutzer kann durch Buchung zus\u00e4tzlichen Task-Volumens oder des n\u00e4chstgr\u00f6\u00dferen Pakets (\u00a7 4 Abs. 2) weiteres Inklusivvolumen hinzubuchen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 5 Bereitstellung der Anwendung bzw. Erweiterungen und Speicherplatz f\u00fcr Anwendungsdaten<\/strong><\/p>\n<p>(1) Der Anbieter h\u00e4lt die Anwendung in der jeweils aktuellen Version ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (\u00a7 4) auf einer oder mehreren zentralen Datenverarbeitungsanlagen, die er von Dritten mietet (im Folgenden: Server), zur Nutzung nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Regelungen bereit. Der Leistungsumfang der Anwendung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. <a href=\"https:\/\/clonedesk.com\/features\/\">aktuellen Beschreibung<\/a> der Anwendung. Die Leistungsbeschreibungen sind Bestandteil der AGB.<\/p>\n<p>(2) Der Anbieter haftet daf\u00fcr, dass die bereitgestellte Anwendung<\/p>\n<ul>\n<li>f\u00fcr die sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist,<\/li>\n<li>w\u00e4hrend der gesamten Vertragslaufzeit frei von M\u00e4ngeln ist,<\/li>\n<li>insb. frei von Viren und \u00e4hnlicher Schadsoftware ist, welche die Tauglichkeit der Anwendung zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufheben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>(3) Soweit der Anbieter die Anwendung selbst herstellt, sorgt er daf\u00fcr, dass diese stets dem erprobten Stand der Technik entspricht.<\/p>\n<p>Sofern und soweit die Bereitstellung einer neuen Version oder eine sonstige \u00c4nderung dazu f\u00fchrt, dass dadurch die Funktionalit\u00e4ten der Anwendung, durch die Anwendung unterst\u00fctzte Arbeitsabl\u00e4ufe des Kunden und\/oder Beschr\u00e4nkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten beeintr\u00e4chtigt werden, wird der Anbieter dies dem Kunden sp\u00e4testens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen \u00c4nderung schriftlich ank\u00fcndigen. Widerspricht der Kunde der \u00c4nderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der \u00c4nderungsmitteilung, wird die \u00c4nderung Vertragsbestandteil. Der Anbieter wird den Kunden bei jeder Ank\u00fcndigung von \u00c4nderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsm\u00f6glichkeit aufmerksam machen.<\/p>\n<p>(4) Der Anbieter h\u00e4lt auf dem Server ab dem Zeitpunkt der betriebsf\u00e4higen Bereitstellung der Anwendung Speicherplatz zur Ablage der Anwendungsdaten bereit. Der Speicher f\u00fcr Anwendungsdaten und Bilder wird je nach gew\u00e4hltem Paket zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>(5) Die Anwendung und die Anwendungsdaten werden auf dem Server regelm\u00e4\u00dfig gesichert. Ein Vollbackup wird w\u00f6chentlich durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.<\/p>\n<p>(6) \u00dcbergabepunkt f\u00fcr die Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.<\/p>\n<p>(7) Die jeweiligen Systemvoraussetzungen bzw. kompatiblen Browser auf Seiten des Kunden sind der Webseite des Anbieters zu entnehmen. F\u00fcr \u00c4nderungen am technischen System des Anbieters gilt die Widerspruchsl\u00f6sung des Abs. 3 Unterabs. 2 entsprechend. F\u00fcr die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie f\u00fcr die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum \u00dcbergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 6 Verf\u00fcgbarkeit der Anwendung, geplante Nichtverf\u00fcgbarkeit<\/strong><\/p>\n<p>(1) Der Anbieter schuldet die im Folgenden vereinbarte Verf\u00fcgbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am \u00dcbergabepunkt. Unter Verf\u00fcgbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am \u00dcbergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.<\/p>\n<p>(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung ab dem Zeitpunkt der Registrierung bereit, dies jedoch unter Ausschluss der vereinbarten Zeiten angek\u00fcndigter Nichtverf\u00fcgbarkeit.<\/p>\n<p>(3) Zur verf\u00fcgbaren Nutzung z\u00e4hlen auch die Zeitr\u00e4ume w\u00e4hrend<\/p>\n<ul>\n<li>St\u00f6rungen in oder aufgrund des Zustands von nicht vom Anbieter oder seinen Erf\u00fcllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Anwendung erforderlichen technischen Infrastruktur;<\/li>\n<li>St\u00f6rungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht vom Anbieter oder einem seiner Erf\u00fcllungsgehilfen (mit-)verursacht sind, zB. die \u00dcberschreitung einer vereinbarten zugelassenen Beanspruchung der Anwendung;<\/li>\n<li>unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch;<\/li>\n<\/ul>\n<p>(4) Angek\u00fcndigte Nichtverf\u00fcgbarkeit<\/p>\n<p>(a) Der Anbieter ist in Zeiten der angek\u00fcndigten Nichtverf\u00fcgbarkeit berechtigt, die Anwendung und\/oder Server zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Angek\u00fcndigte Nichtverf\u00fcgbarkeiten und deren voraussichtliche Dauer werden dem Kunden mindestens 7 Tage im Voraus angek\u00fcndigt. Diese Frist kann in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n<p>(b) Nutzung der Anwendung in Zeiten der angek\u00fcndigten Nichtverf\u00fcgbarkeit<\/p>\n<p>Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der angek\u00fcndigten Nichtverf\u00fcgbarkeit die Anwendung nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei der Nutzung einer Anwendung in Zeiten der angek\u00fcndigten Nichtverf\u00fcgbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht f\u00fcr den Kunden kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadensersatz.<\/p>\n<p>(5) St\u00f6rungsbehebung<\/p>\n<p>Der Anbieter tr\u00e4gt im Falle von ungeplanten Nichtverf\u00fcgbarkeiten der Anwendung daf\u00fcr Sorge, dass die St\u00f6rungsbeseitigung innerhalb angemessener Zeit eingeleitet und der Kunde hier\u00fcber informiert wird. Der Anbieter tr\u00e4gt ferner daf\u00fcr Sorge, die gemeldete bzw. bemerkte technische St\u00f6rung in einer dem Umfang der St\u00f6rung angemessenen Zeit beseitigt wird.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 7 Nichterf\u00fcllung von Hauptleistungspflichten<\/strong><\/p>\n<p>(1) Kommt der Anbieter den in \u00a7\u00a7 5 bis 6 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollst\u00e4ndig nach, gelten die folgenden Regelungen.<\/p>\n<p>(2) Ger\u00e4t der Anbieter mit der erstmaligen betriebsf\u00e4higen Bereitstellung der Anwendung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach \u00a7 16. Der Kunde ist zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte zweiw\u00f6chige Nachfrist nicht einh\u00e4lt, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalit\u00e4t der Anwendung zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n<p>(3) Wird bei Nutzung der Anwendung die gem. \u00a7 6 vereinbarte Verf\u00fcgbarkeit aus Gr\u00fcnden, die der Anbieter zu vertreten hat, unterschritten, hat der Kunde ein Minderungsrecht. Bei der Bemessung der Minderung sind die Schwere, der Zeitpunkt und die Dauer der St\u00f6rung zu ber\u00fccksichtigen. Der Betrag wird dem Kunden als Gutschrift angerechnet.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 8 Sonstige Leistungen des Anbieters<\/strong><\/p>\n<p>(1) Dem Kunden steht w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit eine elektronische Hilfefunktion, ein Supportforum sowie telefonischer Support zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>(2) Sofern der Anbieter Software Dritter als Anwendung bereitstellt und von diesem Dritten keine Dokumentation in deutscher\/englischer Sprache allgemein erh\u00e4ltlich ist, ist der Anbieter berechtigt, allein die ihm zug\u00e4ngliche Dokumentation zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p>Der Kunde ist berechtigt, die zur Verf\u00fcgung gestellte Dokumentation unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und f\u00fcr Zwecke dieses Vertrags in angemessener Anzahl zu vervielf\u00e4ltigen. Im \u00dcbrigen gelten die unter \u00a7 9 f\u00fcr die Anwendung vereinbarten Nutzungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Dokumentation entsprechend.<\/p>\n<p>(3) Der Anbieter h\u00e4lt einen Kundensupport bereit. Die Erreichbarkeitszeiten und Kommunikationskan\u00e4le sind der <a href=\"clonedesk.com\/support\">Webseite<\/a> des Anbieters zu entnehmen. Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, die Erreichbarkeitszeiten und \u2013kan\u00e4le anzupassen.<\/p>\n<p>(4) Weitere Leistungen des Anbieters k\u00f6nnen jederzeit vereinbart werden. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen des Anbieters erbracht.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 9 Nutzungsrechte an und Nutzung der Anwendung, Rechte des Anbieters bei \u00dcberschreitung der Nutzungsbefugnisse<\/strong><\/p>\n<p>(1) Nutzungsrechte an der Anwendung<\/p>\n<p>(a) Der Kunde erh\u00e4lt an der Anwendung einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht \u00fcbertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrags beschr\u00e4nkte Nutzungsrechte nach Ma\u00dfgabe der nachstehenden Regelungen.<\/p>\n<p>(b) Der Kunde nutzt die Anwendung ausschlie\u00dflich auf dem Server. Eine physische \u00dcberlassung der Anwendung an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Anwendung nur f\u00fcr seine eigenen gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeiten durch eigenes Personal nutzen.<\/p>\n<p>(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, \u00c4nderungen an der Anwendung vorzunehmen. Dies gilt nicht f\u00fcr \u00c4nderungen, die f\u00fcr die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Anbieter sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Er\u00f6ffnung des lnsolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung au\u00dfer Stande ist.<\/p>\n<p>(d) Sofern der Anbieter w\u00e4hrend der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch f\u00fcr diese.<\/p>\n<p>(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdr\u00fccklich dem Kunden einger\u00e4umt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insb. nicht berechtigt, die Anwendung \u00fcber die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Anwendung Dritten zug\u00e4nglich zu machen. lnsb. ist es nicht gestattet, die Anwendung zu vervielf\u00e4ltigen, zu ver\u00e4u\u00dfern oder zeitlich begrenzt zu \u00fcberlassen, insb. nicht zu vermieten oder zu verleihen.<\/p>\n<p>(2) Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung<\/p>\n<p>(a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Anwendung durch Unbefugte zu verhindern; insbesondere stellt der Kunde sicher, dass die verwendeten Passw\u00f6rter mindestens 8 Zeichen enthalten.<\/p>\n<p>(b) Der Kunde haftet daf\u00fcr, dass die Anwendung nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gef\u00e4hrdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen beh\u00f6rdliche Vorschriften oder Auflagen versto\u00dfenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insb. Anwendungsdaten, erstellt und\/oder auf dem Server gespeichert werden.<\/p>\n<p>(3) Verletzung der Bestimmungen nach Abs. 1 und 2 durch den Kunden<\/p>\n<p>(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abs. 1 oder 2 aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.<\/p>\n<p>(b) Verst\u00f6\u00dft der Kunde rechtswidrig gegen Abs. 2 lit. b, ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu l\u00f6schen. Im Fall eines rechtswidrigen Versto\u00dfes durch Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverz\u00fcglich s\u00e4mtliche Angaben zur Geltendmachung der Anspr\u00fcche gegen den Nutzer zu machen, insb. dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.<\/p>\n<p>Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abs. 1 oder 2, und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist au\u00dferordentlich k\u00fcndigen.<\/p>\n<p>(c) Im Falle von Pflichtverletzungen durch den Kunden kann der Anbieter Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 16 geltend machen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten<\/p>\n<p>(4) Rechte des Kunden an etwa entstehenden Datenbanken\/Datenbankwerken<\/p>\n<p>Sofern und soweit w\u00e4hrend der Laufzeit dieses Vertrags, insb. durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte T\u00e4tigkeiten des Kunden auf dem Server des Anbieters eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stellen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigent\u00fcmer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.<\/p>\n<p>(5) Sofern und soweit der Nutzer Blueprints erstellt und zur Nutzung durch Dritte freigibt, r\u00e4umt er dem Anbieter hieran ein zeitlich unbegrenztes, unterlizenzierbares und \u00fcbertragbares Nutzungsrecht ein. Insbesondere r\u00e4umt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, Blueprints auch nach Beendigung des Vertrages Dritten innerhalb der Anwendung ggf. entgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Verg\u00fctung des Nutzers richtet sich nach \u00a7 11 Abs. 8.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 10 Haftung f\u00fcr Rechte Dritter<\/strong><\/p>\n<p>Der Anbieter haftet nicht f\u00fcr eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer \u00dcberschreitung der nach diesem Vertrag einger\u00e4umten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den Anbieter auf erstes Anfordern frei von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 11 Entgelt<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Verg\u00fctung f\u00fcr die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgew\u00e4hrung bzgl. der Anwendung und der Zurverf\u00fcgungstellung von Speicherplatz einschlie\u00dflich der Datensicherung setzt sich aus einer monatlichen Grundpauschale und aus nutzungsabh\u00e4ngigen Verg\u00fctungen nach Ma\u00dfgabe von Abs. 2 bis 4 zusammen.<\/p>\n<p>(2) Die monatliche Grundpauschale richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (\u00a7 4 Abs. 2). Die Preisliste kann auf der <a href=\"https:\/\/clonedesk.com\/pricing\">Webseite<\/a> des Anbieters eingesehen werden.<\/p>\n<p>Die jeweilige Grundpauschale f\u00e4llt f\u00fcr jeden angefangenen Monat ab betriebsf\u00e4higer Bereitstellung an. Sie wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus f\u00e4llig. Hat der Kunde den Vertrag berechtigterweise au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt, so ist die Pauschale zeitanteilig zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n<p>(3) Das Entgelt f\u00fcr zubuchbare Blueprints richtet sich nach dem jeweils angegebenen Preis zum Zeitpunkt der Buchung (\u00a7 4 Abs. 4).<\/p>\n<p>(4) Die nutzungsabh\u00e4ngigen Geb\u00fchren nach Abs. 3 werden bei der Buchung abgerechnet.<\/p>\n<p>(5) Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise f\u00fcr die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erh\u00f6hen. Der Anbieter wird diese Preiserh\u00f6hungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserh\u00f6hungen gelten nicht f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume, f\u00fcr die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Betr\u00e4gt die Preiserh\u00f6hung mehr als 7,5 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von drei Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu k\u00fcndigen; macht er von diesem K\u00fcndigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung die nicht erh\u00f6hten Preise berechnet. <strong>Auf dieses K\u00fcndigungsrecht wird der Anbieter den Kunden zusammen mit jeder Ank\u00fcndigung hinweisen.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Erh\u00f6hung der Preise innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p>(6) Individuelle Weiterentwicklungen werden nach Zeitaufwand nach den zum jeweiligen Zeitpunkt g\u00fcltigen Tarifen des Anbieters berechnet. An individuellen Weiterentwicklungen erwirbt der Kunde einfache Nutzungsrechte gem. \u00a7 9 f\u00fcr die Dauer des Vertrages.<\/p>\n<p>(7) Sonstige Leistungen werden vom Anbieter nach Aufwand (Zeit &amp; Material) zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Listenpreisen des Anbieters erbracht.<\/p>\n<p>(8) Soweit der Kunde Blueprints erstellt und zur kostenpflichtigen Nutzung durch Dritte freigibt, wird er in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcber die Zahl der Buchungen und die daraus resultierende Verg\u00fctungsh\u00f6he informiert. Verg\u00fctungen werden ausgezahlt, sobald sie sich auf einen Betrag von 100 EUR summieren.<\/p>\n<p>(9) Verg\u00fctungen werden zuz\u00fcglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen H\u00f6he geschuldet.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 12 Pflichten und Obliegenheit des Kunden<\/strong><\/p>\n<p>Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erf\u00fcllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere<\/p>\n<p>(1) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte sch\u00fctzen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und \u00fcbliche Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. Der Kunde wird den Anbieter unverz\u00fcglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und\/oder Kennw\u00f6rter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein k\u00f6nnten;<\/p>\n<p>(2) die in \u00a7 5 Abs. 7 vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen und aufrecht erhalten;<\/p>\n<p>(3) die Beschr\u00e4nkungen\/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach \u00a7 9 einhalten, insb.<\/p>\n<p>(a) keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen f\u00f6rdern;<\/p>\n<p>(b) den im Rahmen der Vertragsbeziehung und\/oder unter Nutzung der Anwendung m\u00f6glichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbr\u00e4uchlich f\u00fcr den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;<\/p>\n<p>(c) den Anbieter von Anspr\u00fcchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Anwendung durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind;<\/p>\n<p>(d) die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die f\u00fcr sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten;<\/p>\n<p>(4) daf\u00fcr Sorge tragen, dass er (zB bei der \u00dcbermittlung von Texten\/Daten Dritter auf den Server des Anbieters sowie der Erstellung von Blueprints) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet, die anwendbaren rechtlichen Vorgaben einh\u00e4lt und keine Inhalte erstellt, die zu Rechtsverletzungen Dritter f\u00fchren k\u00f6nnen;<\/p>\n<p>(5) den Anbieter von Anspr\u00fcchen Dritter freistellen, die auf rechtswidrigen Inhalten oder fehlerhaften Angaben in Blueprints, die anderen Nutzern zur Verf\u00fcgung gestellt werden (\u00a7 3 Abs. 4), beruhen;<\/p>\n<p>(6) nach \u00a7 13 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;<\/p>\n<p>(6) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren pr\u00fcfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;<\/p>\n<p>(7) wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe der Anwendung dem Anbieter Daten \u00fcbermittelt, diese regelm\u00e4\u00dfig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu erm\u00f6glichen;<\/p>\n<p>(8) sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische M\u00f6glichkeit dazu er\u00f6ffnet wird, regelm\u00e4\u00dfig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download sichern; unber\u00fchrt bleibt die Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung nach \u00a7 5 Abs. 5.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 13 Datensicherheit, Datenschutz<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland g\u00fcltigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchf\u00fchrung eingesetzten Besch\u00e4ftigten auf das Datengeheimnis nach \u00a7 53 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.<\/p>\n<p>(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er daf\u00fcr ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Versto\u00dfes den Anbieter von Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/p>\n<p>(3) Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchf\u00fchrung dieses Vertrags erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.<\/p>\n<p>(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, solange Anwendungsdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch \u00fcber das Vertragsende hinaus.<\/p>\n<p>(5) Die Vertragspartner schlie\u00dfen nach Ma\u00dfgabe von Art. 28 DSGVO bzw. \u00a7 62 BDSG eine Vereinbarung \u00fcber die Auftragsdatenvereinbarung. Im Fall von Widerspr\u00fcchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung \u00fcber die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.<\/p>\n<p>(6) Im \u00dcbrigen gilt die <a href=\"https:\/\/clonedesk.com\/privacy-policy\">Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> des Anbieters.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 14 Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdr\u00fccklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umst\u00e4nden der \u00dcberlassung eindeutig ergibt, insbesondere solche, die von wirtschaftlichem Wert sind, seitens des jeweiligen Inhabers durch angemessene Geheimhaltungsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt sind und bisher weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne weiteres zug\u00e4nglich waren.<\/p>\n<p>Durch den Anbieter vertraulich zu behandeln sind insb. die Anwendungsdaten, sollte er von ihnen Kenntnis erlangen<\/p>\n<p>Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die Information empfangende Vertragspartner nachweist, dass sie<\/p>\n<ul>\n<li>ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich waren;<\/li>\n<li>der \u00d6ffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich waren;<\/li>\n<li>der \u00d6ffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich wurden, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierf\u00fcr verantwortlich ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>(2) Die Vertragspartner werden \u00fcber alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen des jeweils anderen Vertragspartners Dritten gegen\u00fcber &#8211; gleich zu welchem Zweck &#8211; verwenden.<\/p>\n<p>(3) \u00d6ffentliche Erkl\u00e4rungen der Vertragspartner \u00fcber eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben.<\/p>\n<p>(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch \u00fcber das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 1 nicht nachgewiesen ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 15 Sanktion bei Verletzung der Verpflichtungen nach \u00a7 13, 14<\/strong><\/p>\n<p>Verletzt ein Vertragspartner eine Pflicht nach den \u00a7\u00a7 13, 14 aus Gr\u00fcnden, die er zu vertreten hat, so wird f\u00fcr jeden Fall der Verletzung eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1.000,00 Euro f\u00e4llig.<\/p>\n<p>Weiter kann der gesch\u00e4digte Vertragspartner Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 16 dieses Vertrages geltend machen, wobei die Vertragsstrafe anzurechnen ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 16 Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit f\u00fcr alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen verursachten Sch\u00e4den unbeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>(2) Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit unbeschr\u00e4nkt. Im Falle der unentgeltlichen Gestattung der Nutzung (CloneDesk FREE) wird diese Haftung durch \u00a7 599 BGB begrenzt.<\/p>\n<p>(3) Im \u00dcbrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die f\u00fcr die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet wird. In diesen F\u00e4llen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschr\u00e4nkt. Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (\u00a7 536a BGB) f\u00fcr bei Vertragsschluss vorhandene M\u00e4ngel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(4) Ein Vertragspartner ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies dieser Vertrag ausdr\u00fccklich vorsieht. Eine Vertragsstrafe braucht nicht vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr und gegen sie ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 17 Laufzeit, K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Das Vertragsverh\u00e4ltnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrags (\u00a7 4).<\/p>\n<p>(2) Sofern der Kunde eine j\u00e4hrliche Laufzeit gew\u00e4hlt hat, betr\u00e4gt die Vertragsdauer 12 Monate. Sofern der Kunde eine monatliche Laufzeit gew\u00e4hlt hat, betr\u00e4gt die Vertragsdauer 30 Tage. Der Vertrag verl\u00e4ngert sich jeweils um die gew\u00e4hlte Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gek\u00fcndigt wird. Bei J\u00e4hrlicher Laufzeit betr\u00e4gt die Frist 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Bei Monatlicher Laufzeit betr\u00e4gt die Frist 7 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit.<\/p>\n<p>(2) Der Kunde kann jederzeit zu einer h\u00f6heren Vertragsvariante wechseln. Mit dem wechsel beginnt jeweils eine neue Jahres- bzw. Monatslaufzeit.<\/p>\n<p>(3) Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 14 Werktagen m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Hat der k\u00fcndigungsberechtigte Vertragspartner l\u00e4nger als 7 Werktage Kenntnis von den die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigenden Umst\u00e4nden, kann er die K\u00fcndigung nicht mehr auf diese Umst\u00e4nde st\u00fctzen.<\/p>\n<p>(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist k\u00fcndigen, wenn der Kunde f\u00fcr zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in H\u00f6he eines Betrags, der das Entgelt f\u00fcr zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Der Anbieter kann in diesem Fall zus\u00e4tzlich einen sofort in einer Summe f\u00e4lligen pauschalierten Schadensersatz in H\u00f6he eines Viertels der bis zum Ablauf der regul\u00e4ren Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 18 H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n<p>Keiner der Vertragspartner ist zur Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und f\u00fcr die Dauer h\u00f6herer Gewalt verpflichtet. lnsb. folgende Umst\u00e4nde sind als h\u00f6here Gewalt in diesem Sinne anzusehen:<\/p>\n<ul>\n<li>von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer\/Explosion<\/li>\n<li>\u00dcberschwemmung,<\/li>\n<li>Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,<\/li>\n<li>\u00fcber 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigef\u00fchrter Arbeitskampf,<\/li>\n<li>nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Jeder Vertragspartner hat den anderen \u00fcber den Eintritt eines Falls h\u00f6herer Gewalt unverz\u00fcglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 19 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n<p>(1) Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.<\/p>\n<p>(2) Nebenbestimmungen au\u00dferhalb dieses Vertrags bestehen nicht. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieses Vertrags und der Anh\u00e4nge bed\u00fcrfen der zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch f\u00fcr die Abbedingung des Textformerfordernisses.<\/p>\n<p>(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeintr\u00e4chtigt nicht die G\u00fcltigkeit des \u00fcbrigen Vertragsinhalts.<\/p>\n<p>(4) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, das f\u00fcr Berlin zust\u00e4ndige Landgericht.<\/p>\n<div style=\"display: none;\"><\/div>\n<div style=\"display: none;\"><\/div>\n<div style=\"display: none;\"><\/div>\n<div style=\"display: none;\"><\/div>\n<\/div><div class=\"fusion-clearfix\"><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n<div style=\"display: none;\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v20.7 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Terms of Use - 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